Was dürfen Sicherheitsdienste

Was dürfen Sicherheitsdienste

Grundsätzlich dürfen Sicherheitsdienste das abgeleitete Hausrecht des Eigentümers oder seines Stellvertreters ausführen. Ein privater Sicherheitsdienst darf im Namen des Auftraggebers das Hausrecht gegenüber Dritten durchsetzen. Darauf basierend dürfen Sie Hausverbote aussprechen.

Rechtliche Grundlagen

§ 32 Notwehr StGB

§ 859 Abs.2 BGB Selbsthilfe des Besitzers

§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO Vorläufige Festnahme 

§ 123 StGB Anzeige wegen Hausfriedensbruch 

Sicherheitsdienste können sich auf die Selbsthilfe berufen und Personen, die das Hausrecht verletzen, gemäß § 123 des StGB wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Vorläufige Festnahme Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO: Sicherheitsdienste dürfen Täter/innen festhalten, bis die Polizei eintrifft. Auch wenn es in der allgemeinen Bevölkerung angenommen wird: Die Mitarbeitenden eines privaten Sicherheitsdienstes haben keine hoheitlichen Rechte wie zum Beispiel die Polizei. Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen die Thematik anhand von zwei Fallbeispielen nahelegen:

Interventionsfahrer Fallbeispiel 1: Sollte ein Alarm in der Zentrale eingehen, dürfen Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen Interventionsfahrten zum Objekt tätigen. Bei Schlüsselberechtigung betreten wir das Objekt und suchen nach dem Auslöser des Alarms. Handelt es sich um einen Fehlalarm, was bei verschmutzten Bewegungsmeldern häufiger der Fall ist, stellen wir die Alarmanlage zurück. Anschließend wird die Anlage wieder scharf gestellt und das Gebäude wird verschlossen. Zu allerletzt informieren Tanta Security Mitarbeiter*innen den Kunden oder hinterlassen ihm eine Mitteilung.
Sollten wir keine Schlüsselberechtigung haben, führen wir eine Außenkontrolle durch und warten auf eine schlüsselberechtigte Person, mit der wir dann gemeinsam das Objekt betreten. Sollten die Sicherheitsmitarbeiter*innen bei der Außenkontrolle feststellen, dass es sich um einen Einbruch handelt, wird aus Eigensicherungsgründen umgehend die Polizei kontaktiert, das Objekt abgesichert und das Objekt im Anschluss betreten. Der Sicherheitsmitarbeiter darf, sofern er einen Beschuldigten im Zusammenhang mit einem Einbruch auf frischer Tat aufgreift, diesen festhalten und ihn der Polizei übergeben. (Vorläufige Festnahme § 127 Abs.1Satz 1 StPO) Möchte sich ein Beschuldigter der Festnahme entziehen, hat der Sicherheitsmitarbeiter das Recht, den Beschuldigten mit speziellen Grifftechniken an der Flucht zu hindern. Das Security Personal darf „verhältnismäßigen“ Zwang anwenden. Verhältnismäßig bedeutet zum Beispiel, dass er den auf dem Boden fixierten Beschuldigten nicht malträtieren darf, da in diesem Fall keine unmittelbare Gefahr für andere Unbeteiligte und / oder Gegenstände zu erwarten ist.

Kaufhausdetektiv Fallbeispiel 2: Ein Beschuldigter wird in einem Kaufhaus von einer Verkäuferin des Hauses beobachtet, wie er eine mitgebrachte Tasche mit Waren befüllt. Der Beschuldigte verhält sich laut Verkäuferin sehr auffällig. Kurze Zeit später möchte der Beschuldigte mit der prallgefüllten Tasche das Kaufhaus verlassen. Ein zuvor informierter Kaufhausdetektiv möchte den Beschuldigten am Diebstahl hindern und die gestohlenen Gegenstände zurückholen. Der Detektiv möchte den Diebstahl vereiteln und verhindern, dass der Beschuldigte das Kaufhaus verlässt. (Gemäß § 859 Abs.2 BGB ist er dazu befähigt.) Es kommt zu einer Rangelei. Der Beschuldigte möchte sich auf keinen Fall festnehmen lassen und lässt auch nicht von der gestohlenen Ware ab. Der Kaufhausdetektiv hält den Beschuldigten mit einer Hand fest (§ 127 Abs.1 Satz 1 StPO Vorläufige Festnahme) und mit der anderen die Tasche. Der Beschuldigte bittet Passanten um Hilfe. Ein unbeteiligter Passant ohne Hintergrundwissen mischt sich ein und ergreift die Partei des Beschuldigten. Er stellt die Vorgehensweise des Detektivs in Frage und fordert den Detektiv auf, den Beschuldigten loszulassen. Der Beschuldigte ergreift die Gelegenheit, schlüpft aus seiner Jacke und läuft weg. Dem Detektiv gelingt es noch, ihm die Tasche aus der Hand zu reißen (§ 859 Selbsthilfe des Besitzers Abs. 2). Der Kaufhausdetektiv verfolgt den Dieb und nachdem er merkt, dass er den Beschuldigten nicht einholen kann, kehrt er zum Kaufhaus zurück.

Ferner dürfen Sicherheitsmitarbeiter*innen Streifendienste im Auftrag von Gemeinden oder mit Gemeinden zusammen tätigen. Sie dürfen bei Demonstrationen die Polizei unterstützten.

 

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